Liebe Schwestern und Brüder von United Anarchists!
Wir haben das Problem der maximalen Schmutzjustiz in Deutschland nicht nur deshalb, weil viele Rechtsanwälte sich nicht trauen, etwas dagegen zu tun, sondern mehr noch deshalb, weil eine Masse moralisch verkommener Rechtsanwälte in der Kollaboration mit dieser Schmutzjustiz glänzende, nicht selten hochkriminelle Geschäfte macht.
Tatsächlich sind entsprechende Anwälte leichter angreifbar als Richter, da letztere ja ihre sicheren Beamtenbezüge haben. Ich denke, dass wir diesem Umstand bisher nicht hinreichend gerecht geworden sind, wie mir gestern erstens klar wurde, als ich mir die Seite von Ivan Zilic ansah, siehe:
http://www.ivan-zilic.de/
aber auch, als ich die in einer toten Email-Box gelandeten Emails von Claus Plantiko vorfand, worauf ich folgende Beiträge veröffentlichte:
http://anarchistenboulevard.wordpress.com/2010/01/03/claus-plantiko-termin-am-21-10-2010-in-koblenz-und-neues-im-januar-2010/
http://anarchistenboulevard.wordpress.com/2010/01/03/claus-plantiko-verarscht-vom-anwaltsgerichtshof-in-hamm-olg-hamm/
Es ist ein Drama, dass es immer mindestens dreimal soviele Sachen gibt, die ich eigentlich behandeln müsste, als dass ich es könnte. Was soll ich tun?
Mit herzlichen Grüßen
Euer
Winfried Sobottka
Kein Internetzugang vom eigenen PC
vor 14 Jahren
Freier Journalist Werner Krieger recherchiert im Fall Ivan Zilic gegen Ford auch beim Ford Chef Albert Caspers
AntwortenLöschenVeröffentlicht von: freelancer
Veröffentlicht am: 17.08.2008 16:32
Kategorie: Politik, Recht & Gesellschaft
http://www.ivan-zilic.de/
(Presseportal openBroadcast) - In dem Patentstreit Ivan-Zilic.de gegen Ford treten immer neue Ungereimtheiten zu Tage, Prozessakten verschwinden, Anwälter und Journalisten werden bestochen oder unter Druck gesetzt. Offensichtlich handelt es sich hier um ein, durch die Industrielobby unter Druck gesetztes Justizministerium dessen Anweisungen von allen Richtern des Verfahrens nachgegeben wird. So findet man in den Akten die unverständlichsten Urteile und Vorgehensweisen der Juristen.
Nachdem von der Ford Seite keinerlei Reaktion auf das Ersuchen nach Interview-Terminen zu diesem Fall kam, hat Krieger dem Aufsichtsratsvorsitzenden Albert Caspers folgendes Schreiben persönlich zugestellt:
Herrn
Aufsichtsratsvorsitzenden
Albert Caspers
Maarweg 13
Stommeln 14. August 2008
Sehr geehrter Herr Aufsichtsratsvorsitzender Albert Caspers,
mit der Bitte um Nachsicht für das private Anschreiben wende ich mich an Sie, denn auf dem offiziellen Wege war es mir nicht möglich, Kontakt mit Ihnen herzustellen.
Ich bin freier Journalist und stieß während meiner Recherche über Justizopfer auf den Fall „Zilic gegen Ford“, welchen ich nun seit mehreren Wochen recherchiere.
Meine Vorhabensbeschreibung ging, wie auch sonst üblich, an fast alle Redaktionen und Presseagenturen. Mittlerweile haben einige Magazine und zwei große Zeitungen ihr Interesse an einer Reportage über diesen Fall bekundet.
Leider wurde ich bisher nur einseitig von Herrn Zilic über die Sachlage informiert, konnte jedoch bereits viele Gerichtsakten und Dokumente sichten. Der Pressesprecher der Firma Ford, Herr Meier, reagierte mit einem irrealen Standard-Statement, vertröstete mich allerdings bezüglich weiterer Fragen auf die nächste Woche, weil dann die zuständige Rechtsabteilung aus dem Urlaub zurück sei. Auf eine zweifache Anfrage bezüglich eines Interviews mit Herrn Bernd Mattes wegen der aktenkundigen Urkundenfälschung, wurde nicht reagiert.
Wie allerdings aus meinen Unterlagen hervorgeht, ist der federführende Verteidiger der Fa. Ford in dieser Sache Herr RA Prof. Dr. Bartenbach aus Köln. Auch Herrn Dr. Bartenbach habe ich per Email erfolglos um einen Gesprächstermin zu diesem Fall gebeten und bin nach einer Woche auch persönlich im Sekretariat seiner Kanzlei in der Bismarckstrasse vorstellig geworden. Leider bisher ohne Reaktion.
Am 18.04.2008 um 13 Uhr fand ein Treffen zwischen den Vertretern der Fa. Ford, Herr W. M. Luchs, Herr Heinermann, Herr Dieter Klaas, Herr Dr. Wolfgang T. Leskau und Herrn Zilic mit Zeugen im Intercontinental Hotel in Düsseldorf statt. Die Unterhändler von Ford eröffneten Herrn Zilic, dass Sie Herr Caspers behauptet hätten, Herr Zilic hätte bereits ein Vergleichsangebot von 100 Mio. € ausgeschlagen.
Über eine Stellungnahme Ihrerseits zu diesem Fall, insbesondere zu den o.g. Äußerungen der Ford-Mitarbeiter, wäre ich sehr dankbar und Sie könnten erheblich zur realen Darstellung beitragen.
Selbstverständlich muss ich akzeptieren, wenn man mir mitteilt, dass in diesem Verfahren keine Auskünfte gegeben werden. Dann allerdings, wäre die Reportage mit Dokumenten, Argumenten und Aussagen einseitig lastig, während die andere Seite alle Vermutungen offen lässt.
Weiterhin habe ich um Interview-Termine bei im Fall Zillic involvierten Richtern und Staatsanwälten angefragt.
Da ich mich zu dieser Recherche derzeit in Deutschland aufhalte, bitte ich Sie, mir eventuelle Nachrichten per Email oder telefonisch zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Krieger
koelnjournalist@web.de
Mob.: 0049 171 77 00 611
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Staatlich-Organisierter Wirtschaftskriminalität durch das Deutsche-Bundesjustizministerium
AntwortenLöschenDipl. Ing. Ivan Zilic, Meister-Gerhard-Str. 17, D - 50674 Köln
Staatsanwaltschaft Koblenz, Staatsanwalt Göbel, Karmelitenstr. 14, D - 56068 Koblenz
vorab per Fax.: 0261 / 102 2002, Köln den 03.11.2009
Strafantragerweiterung Az.: 2080 Js 47508/09 von Herrn Ivan Zilic, Meister-Gerhard-Str. 17, 50674 Köln, in Sachen Zilic gegen Ford, Az.: 12 O 29/07, am Landgericht Saarbrücken gegen die Vorsitzende Richterin Frau Hugo, vom Landgericht Saarbrücken, meine frühere Anwaltskanzlei Moritz & Partner, Konstantinstraße 4- 10, 54290 Trier, den gegnerischen Anwalt Herrn Prof. Dr. Bartenbach CBH Kanzlei Köln, Bismarckstraße 11-13, 50672 Köln, Frühere Bundesjustizministerin Frau Brigitte Zypries, Bundesministerium der Justiz, Mohrenstr. 37, 10117 Berlin, den Richter des 11. Senats des Bundespatentgericht München Herr Zglinitzki, Generalstaatsanwalt Sahm, (Az.: GstA Js 95525/09), Zähringstr. 8, 66119 Saarbrücken wegen nachgewiesener vorsätzlicher Staatlich-Organisierter Wirtschaftskriminalität durch das Bundesjustizministerium, mehrfach nachgewiesener vorsätzlicher Urkundenfälschung, Betrug, vermuteter Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung, Hehlerei, Bandenhehlerei, Strafvereitelung, deliktischer Handlung, Bestechlichkeit, Bestechung, Vorsätzlichem Handeln, Korruption, u. a.
Begründung: In der mündlichen Verhandlung am 14.09.2007 hat die Vorsitzende Richterin Frau Hugo meine Sache Zilic gegen Fa. Ford Werke GmbH, Az.: 12 O 29/07, am LG Saarbrücken versucht zurückzuweisen mit einem von ihr vorsätzlich gefälschten Empfangsbekenntnis vom 14.04.2007 für das Verfahren Az.: 4b O 196/05 Landgericht Düsseldorf.
Beweis 1: Von der Vorsitzende Richterin Frau Hugo vorsätzlich gefälschte Urkunde / Empfangsbekenntnis.
Daraufhin habe ich in der mündliche Verhandlung am 14.09.2007 die Vorsitzende Richtern Frau Hugo, wegen Besorgnis der Befangenheit, abgelehnt.
Beweis 2: Antrag vom 13.09.2007 auf Ablehnung der Vorsitzende Richterin Frau Hugo wegen Besorgnis der Befangenheit.
Da keine der anwesenden Parteien sowie die beiden Richter Frau Wirtsch, Frau Friedrich wussten woher die Vorsitzende Richterin Frau Hugo die gefälschte Urkunde hatte, hat sie zugegeben, dass die Fälschung von ihr stamm. Nach dem sie zugegeben hat, dass die gefälschte Urkunde von ihr stamm, hat sie den Saal verlassen. Sie wurde durch den Richter Herr Peil ersetzt. Den Vorsitz hat die Richterin Frau Witsch übernommen.
Zöller, § 48/7 ZPO, Zitat: „Rechtsfolgen. Ist der Ausschließungsgrund EVIDENT, erübrigt sich eine Entscheidung (Rn 10); der Richter scheidet ohne weiteres aus dem Verfahren aus, und an seine Stelle tritt der geschäftsplanmäßige Vertreter.
“Thomas/Putzo, § 48/1 ZPO, Zitat: „Es kommt für § 42 Abs. 2 allein auf den vom Richter zu erkennenden Standpunkt der Partei an (allgM; Saarbrücken NJW-RR 94, 763; vgl § 42 Rn 9), nicht darauf, ob er selbst sich für unbefangen hält.
In der mündlichen Verhandlung am 30.05.2008, hat die Urkundenfälscherin Frau Hugo versucht den Richtervorsitz wieder einzunehmen. Aus diesem Grund hat sich die von mir beauftragte Kanzlei Moritz & Partner, geweigert an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Trotzdem hat die aus dem Verfahren ausgeschlossene Richterin Frau Hugo ein nicht rechtkräftiges Versäumnisurteil gegen mich gesprochen.
Beweis 3: Versäumnisurteil vom 18.07.2008.
Daher möchte ich Sie bitten, gegen oben aufgeführte Personen wegen nachgewiesener vorsätzlicher Staatlich-Organisierter Wirtschaftskriminalität durch das Bundesjustizministerium, mehrfach nachgewiesener vorsätzlicher Urkundenfälschung, Korruption, Hehlerei, Bandenhehlerei, vorsätzlicher Falschbeurkundung im Amt,Rechtsbeugung, Verfahrensmanipulation, Betrug, deliktischer Handlung, Bestechlichkeit, Bestechung, Begünstigung,u. a. zu ermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. Ing. Ivan Zilic
3 Anlagen
www.ivan-zilic.de