Das bin ich!

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Mittwoch, 24. März 2010

JVA Düsseldorf unterschlägt Verteidigerpost / Amoklauf Schwalmtal Prozess / Hans Pytlinski

Mit Schriftsatz vom 22. März hatte sich Rechtsanwalt Lutz Schaefer, Riegenroth, beim Landgericht Mönchengladbach als Wahlverteidiger von Hans Pytlinski, der am 18. August 2009 zwei Rechtsanwälte und einen Gutachter erschoss, gemeldet:

http://die-volkszeitung.de/u-a/schwalmtal/lutz-schaefer/lg-22-maerz-2010/scans-schaefer-bestell.html

Unverzüglich erhielt er u.a. die Bestätigung von Richter Lothar Beckers, der in dem Verfahren der Vorsitzende Richter ist:

http://die-volkszeitung.de/u-a/schwalmtal/lutz-schaefer/lg-22-maerz-2010/scans-lothar-beckers.html

Dieses Schreiben hatte Rechtsanwalt Lutz Schaefer dem Fax beigefügt, das er dann an die JVA Düsseldorf sandte, in der Hans Pytlinski einsitzt, zugleich einen Brief an seinen neuen Mandanten Hans Pytlinski geschrieben, auch noch am 22. März 2010:

http://die-volkszeitung.de/u-a/schwalmtal/lutz-schaefer/meldung-jva/scans-jva.html

Die JVA Düsseldorf hatte dieses Schreiben nicht an Hans Pytlinski weitergeleitet gehabt, als seine Tochter Barbara Kühn am Prozesstag des 23. März kurz mit ihm reden durfte. Es war übrigens das erste Mal, dass man ihr gestattete, an einem Prozesstag kurz mit ihrem Vater zu reden. Barabra Kühn informierte ihren Vater über den neuen Wahlverteidiger und teilte ihm auch mit, dass von diesem bereits Post für ihn vorliege - in der JVA Düsseldorf.

Heute, am 24. März 2010, durfte Hans Pytlinski zur Überraschung seiner Familie kurz bei dieser anrufen. Die Verteidigerpost, so Hans Pytlinski, habe er nicht erhalten, auf seine Nachfrage hin habe man ihm gesagt, dass dies nicht ginge, weil die Verteidigerpost per Fax gekommen sei.

Das ist ungeheuerlich, aber man sollte nicht meinen, dass es hier um einen Einzelfall ginge. Hinter den Mauern der JVA herrscht eine Willkür, vor der niemand sicher ist, der nur über einen (vom Gericht bestimmten...) Pflichtverteidiger verfügt.

Im Falle des Hans Pytlinski drohen nun ungeheuerliche Zustände an das Tageslicht zu kommen - das ist allen Beteiligten klar, wohl darum ließ man Barbara Kühn am letzten Prozesstag kurz mit ihrem Vater reden, von dem man sie ansonsten bestmöglich abgeschirmt hatte, wohl deshalb gestattete die JVA Düsseldorf dem kranken Mann nun ein kurzes Telefonat mit der Familie.

Da der Staat auch vor Mord keineswegs zurückschreckt, siehe u.a.:

http://swordbeach.wordpress.com/2009/04/22/hello-world/

http://anarchistenboulevard.wordpress.com/2009/11/05/united-anarchists-haben-ss-satanisten-wieder-in-berlin-gemordet-warnung-an-alle-hacker-jva-plotzensee-united-anarchists-matthias-lang-erlangen/

muss man sich derzeit ernste Sorgen um Barbara Kühn und Rechtsanwalt Lutz Schaefer machen.

Sollte diesen Personen etwas zustoßen, so wäre es klar, wer dahinter steckt. In beiden Fällen würden wir es als einen direkten Angriff auf uns, auf United Anarchists verstehen, in beiden Fällen wäre dies nach unserer Überzeugung der sichere Beweis dafür, dass rechtsstaatliche Klärung in der BRD völlig unmöglich ist, sobald der Staat erst einmal kriminell gehandelt hat. Wir würden demnach die Voraussetzungen für Widerstand gemäß Artikel 20 GG als erfüllt ansehen:

http://an-united-anarchists.blogspot.com/2010/03/ua-wann-ist-militanter-widerstand-nach.html

Wir wollen rechtsstaatliche Klärung, und wir warnen davor, die Klärung des Sachverhaltes im Falle Pytlinski durch die Begehung von Verbrechen aufhalten zu wollen.


Im Namen von United Anarchists

Winfried Sobottka, United Anarchists

Impressum: http://www.winfried-sobottka.de/

Montag, 22. März 2010

Prozess Amoklauf Schwalmtal: Wahlverteidiger Lutz Schaefer ins Verfahren eingetreten /Ablösung der Pflichtverteidiger Siegmund Benecken und Michael Rost

Mit einem Fax vom 21. März 2010, mir vorliegend, hat Rechtsanwalt Lutz Schaefer, Riegenroth, sich gegenüber dem Landgericht Mönchengladbach, Strafkammer unter Vorsitz des Richters Lothar Beckers, als Wahlverteidiger des Hans Pytlinski, Unna, derzeit JVA Düsseldorf, bestellt.

Nach geltendem Recht ist jeder Angeklagte  frei in der Wahl seiner Verteidigung, sofern er einen zugelassenen Anwalt als Wahlanwalt beauftragt. Hans Pytlinski hatte sich von seinen Pflichtverteidigern, Rechtsanwalt Siegmund Benecken, Marl, und Rechtsanwalt Michael Rost, Mönchengladbach, verraten gefühlt, sich deshalb am 14. Februar 2010 die Pulsadern am linken Handgelenk aufgeschnitten, um sich umzubringen.

Die Familie des Hans Pytlinski erfuhr erst am 03. März 2010 davon, als man ihn das erste Mal seit dem 27. Januar wieder besuchen durfte. Das selbst ein so gravierender Umstand der Familie weder von der Justiz noch von den Pflichtanwälten mitgeteilt wurde, ist nicht nur ein Skandal, sondern belegt auch, dass Hans Pytlinski zurecht keinerlei Vertrauen zu den Pflichtverteidigern hat. Diese Haltung hat Hans Pytlinski dem Gericht unter Vorsitz von Richter Lothar Beckers auch schriftlich mitgeteilt, wie er Angehörigen bei einem Besuch am 16. März 2010 erklärte.

Durch das Eintreten des Rechtsanwaltes Lutz Schaefer ist der geplante Ablauf des Verfahrens nun erst einmal gestoppt: Das Gericht muss den Wunsch des Angeklagten akzeptieren, sich von seinem Wahlanwalt Lutz Schaefer verteidigen zu lassen, diesem ist Gelegenheit zu geben, Gespräche mit seinem Mandanten zu führen, sich aktenkundig zu machen und Anträge zu stellen.

Rechtsanwalt Lutz Schaefer stellt aufgrund ihm bereits bekannter Informationen die Verhandlungsfähigkeit des Hans Pytlinski infrage, wobei er sich bisher auf Angaben aus der Familie, aber auch auf ein Gutachten des Psychiaters Martin Deis aus Viersen stützt, das dieser im Auftrage des Amtsgerichtes Mönchengladbach 2008 erstellt hatte.

In jenem Gutachten vom 27.02. 2008 bescheinigte Martin Deis dem Hans Pytlinski Verhandlungsunfähigkeit auf Dauer, worauf das AG Mönchengladbach ein laufendes Strafverfahren gegen Hans Pytlinski einstellte. Diese Entscheidung wurde von der Nebenklage, vertreten durch Rechtsanwalt Hermann Pötter, mit Rechtsmittel angegriffen, die das Landgericht Mönchengladbach dann unter Vorsitz von Richter Lothar Beckers abwies, dabei ausführte:

"Insbesondere besteht auch kein Anlass, ein weiteres Sachverständigengutachten zur Frage der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten einzuholen. Der Sachverständige Deis ist der Kammer aus einer Vielzahl von Verfahren als fachkundig und qualifiziert bekannt. Anhaltspunkte, an den Feststellungen des Sachverständigen zu zweifeln, bestehen nicht."

Für Rechtsanwalt Lutz Schaefer erschließt es sich nicht, aus welchen Gründen sich dieser Zustand seines Mandanten so gravierend geändert haben solle, dass er nun verhandlungsfähig sei.  Und, wörtlich:

"Von Angehörigen des Mandanten wurde glaubhaft mitgeteilt, daß der Mandant insbesondere nach seinem Suizidversuch gerade nicht in der erforderlichen Lage ist, den Prozeß ordnungsgemäß zu verhandeln. Ein Verstoß hiergegen verletzt seine justiziellen Grundrechte."

Winfried Sobottka, United Anarchists

Link zu BRD-Staatsverbrechen: http://www.freegermany.de/index-staatsverbrechen-yeah-merkel.html

Impressum: http://www.winfried-sobottka.de/