Betrifft: Mein Votum für Unterstützung der FDP.
Liebe Schwestern und Brüder!
Ich habe ein wenig gestöbert, ich hatte vor längerer Zeit schon Kommentare über Ypsilanti geschrieben. Damals hatte ich hinreichend recherchiert: Ypsilanti hatte Die Grünen dafür gelobt, dass sie von einer koalitionsunfähigen Partei zu einer "pragmatischen" koalitionsfähigen Partei geworden waren, sprach die Hoffnung aus, die Linkspartei werde sich enbenso entwickeln.
Was Katja Kipping angeht, so scheint ihr nach meinem Eindruck einiges zu Kopf gestiegen zu sein, zudem buhlt sie recht offensichtlich um neoliberale Zustimmung:
http://www.sueddeutsche.de/finanzen/836/487245/text/Zweifellos ist sie sehr intelligent, aber ebenso sicher ist es, dass sie den Bezug zu den Realitäten, die das Volk quälen, in Wahrheit verloren hat. Vom Persönlichkeitstypus her würde ich sie nicht grundlegend von der CDU-Frau Katharina Reiche unterscheiden, auch sie ist offenbar der Meinung "Sexappeal sells", der Unterschied liegt nur darin, dass beide für unterschiedliche Parteiprogramme stehen und dass Reiche im Vergleich zu Kipping eine geistige Null ist.
Es widerstrebt mir tatsächlich ganz extrem, irgendetwas zu tun, was Leute wie Ypsilanti, Kipping, Marco Bülow usw. irgendwie nach vorn bringen könnte. Genau das würde man aber erreichen, wenn man nun gegen schwarz-gelb Front machte.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die FDP zumindest bisher einen gewissen Stopp der Schäuble Innenpolitik bewirkt hat, dass die FDP mit dem Einsatz von Leutheusser-Scharrenberger als Justizministerin auch ein klares Signal in diese Richtung gesetzt hat: Sie war bereits einmal vor Jahren Justizministerin, trat dann aus Gewissensgründen zurück, als sie den großen Lauschangriff nicht aufhalten konnte. Das gab es bisher sonst nur einmal, dass ein Bundespolitiker aus Gewissensgründen zurücktrat: Gustav Heinemann wegen der Wiederbewaffnung der BRD.
Natürlich wissen wir, was von Leuten wie dem Ingo Wolf, dem Guido Westerwelle usw. zu halten ist - wir haben eindeutig das Problem, dass es jede Menge übler Politiker, aber keine Partei gibt, zu der wir im Grundsatz "ja" sagen könnten.
Was wäre das Ergebnis, wenn wir auf schwarz-gelb losgingen? Die Etablierung einer pseudo-Linken an den Fleischtöpfen der Macht, ein entscheidender Schritt zur Festigung dieser unseligen Tendenz. Schon jetzt, das zeigen die Blogeinträge auf Google-Seiten 1,2,3, haben sie nach den Neoliberalen die stärkste Phalanx im Internet, niemand sollte meinen, das gehe mit rechten Dingen zu.
Die Neoliberalen bekämpfen Organisationen und Parteien solange kompromisslos, bis sie gefügige Werkzeuge der Neoliberalen sind. An der Stelle tun sie in ihrem Sinne das einzig Vernünftige, schließlich haben wir ja gesehen, was eine schräge SPD und schräge Die Grünen bewirken können, von Hartz-IV über gigantische Steuergeschenke an die Superreichen, von der Teilnahme am Afghanistan Krieg bis hin zur Polizeistaatspolitik des Otto Schily.
Ein stellvertretendes Vorstandmitglied der Die Linke, Halina Wawzyniak, hat sich laut Junge Welt von gestern (Zitat des Tages) wie folgt geäußert, um einige sprachliche Fehler bereinigte Meldung aus der Junge Welt:
Zitat des Tages:
Halina_Waw findet es rechtsstaatlich und moralisch bedenklich, Steuergelder für geheim-Informanten auszugeben, um Steuersünder zu finden.
Linksparteivize und MdB Halina Wawzyniak in ihrem Twitterblog (twitter.com/Halina_Waw)Nun, ich sehe vor den aktuellen Hintergründen tatsächlich keine andere sinnvolle von uns allein zu betreibende Strategie, als mit dem Hinweis auf das rechtsstaatliche Bekenntnis der FDP, was diese ja auch ein wenig verpflichten würde, und mittels schonungsloser Aufklärung über die wahren Zustände im "linken" Lager zunächst die Wahl der FDP zu propagieren, um das schmutzige "linke" Lager zu bekämpfen - abgesehen natürlich von Thüringen, Bodo Ramelow ist nicht schmutzig.
Mit herzlichen Grüßen
Euer
Winfried Sobottka, United Anarchists
